Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Geschäftskunden/ Endkunden/ Nutzer

Foodninja GmbH & Co. KG (Stand:  23.07.2015)

1 – GESCHÄFTSBEREICH/ ANWENDUNG (PRÄSENTATION)

1.1 Die Foodninja GmbH & Co. KG (nachfolgend „Foodninja“) bietet unter der Marke Foodninja auf ihren eigenen Portalen (derweil App- und Webseite) sowie auf ausgewählten Kooperationsportalen (nachfolgend jeweils „Portal“ oder „Portale“), einen Service zur Präsentation lokaler Gewerbetreibender und von deren Angeboten für Endnutzer (nachfolgend „Nutzer“) an. Ein Teil der Gewerbetreibenden – diejenigen, welche sich auf der Webseite von Food Ninja listen oder erfassen lassen – sind Vertragspartner von Foodninja (nachfolgend „Partner“).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erfassung der Partner durch Food Ninja  auf wwwFoodninja.de gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Foodninja und dem Partner. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partners, denen Foodninja nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt, haben für Foodninja keine Gültigkeit, auch wenn Foodninja solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder auch wenn Foodninja trotz Kenntnis davon Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3. Darüber hinaus können weitere Geschäftsbedingungen von Foodninja gelten, soweit die Parteien dies schriftlich vereinbaren.

2 – RECHTE UND PFLICHTEN DES PARTNERS UND VON Foodninja

2.1.1 Die Informationen, die der Partner für die Verwendung auf und in Zusammenhang mit den Portalen zur Verfügung stellt, sowie die Informationen, die Foodninja selber erhebt, verarbeitet und nutzt, beinhalten Details zum Betrieb des Partners (darunter Bilder, Fotos und Beschreibungen), seiner Angebote und Services, Preise (einschließlich Steuern, Abgaben und Kosten) (nachfolgend „Information zum Betrieb des Partners”). Die Information zum Betrieb des Partners  kann Foodninja in den Formaten und gemäß den Standards von Foodninja erheben und verwerten. Foodninja behält sich das Recht vor, Informationen, die fehlerhaft oder unvollständig sind oder gegen diese Geschäftsbedingungen und/ oder Verträge der Parteien oder zwischen diesen getroffene Absprachen s verstoßen, zu bearbeiten oder zu entfernen.

2.1.2 Der Partner verpflichtet sich und stellt sicher, dass die von ihm Foodninja zur Verfügung gestellten oder von ihm selbst unmittelbar in das Portal eingestellten Informationen (z.B. Öffnungszeiten Speisekarten, Angebote, usw.), insbesondere auch die Informationen zu seinem Betrieb, jederzeit wahrheitsgetreu, fehlerfrei, vollständig und nicht irreführend sind. Ferner prüft der Partner stets ohne weiteres und insbesondere auf Anforderung von Foodninja, ob von Foodninja selbst erhobene und zur Veröffentlichung auf den Portalen vorgesehene Informationen wahrheitsgetreu, fehlerfrei, vollständig und nicht irreführend sind. Der Partner ist zu jeder Zeit für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm zur Verfügung gestellten oder nach Prüfung freigegebenen oder selbst eingegebenen Informationen verantwortlich; der Partner informiert Foodninja umgehend schriftlich, sobald solche Informationen nicht oder nicht mehr wahrheitsgetreu, fehlerfrei, vollständig oder nicht irreführend sind.

2.1.3 Der Partner gewährt Foodninja hiermit zur Erfüllung des Vertrages mit dem Partner ein nicht ausschließliches, unterlizensierbares, unentgeltliches und weltweites Recht,  auf  Portalen zur Präsentation lokaler Gewerbetreibender und von deren Angebote für Nutzer

a) geistiges Eigentum des Partners, insbesondere Zeichenrechte und urheberrechtlich geschützte Inhalte, zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermitteln und in irgendeiner Form verfügbar zu machen und

b) Informationen zum Betrieb des Partners zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermitteln und in irgendeiner Form verfügbar zu machen, auch in bearbeiteter und/ oder übersetzter Form.

Von Foodninja erstellte, bearbeitete oder übersetzte Informationen zum Betrieb des Partners darf der Partner nicht (in irgendeiner Art und Weise) für einen anderen Zweck als für die Vermarktung über Portale benutzen.

2.1.4 Zum Nutzungsrecht von Foodninja gemäß Ziffer 2.1.3 zählt auch das Recht, die Informationen zum Betrieb des Partners und geistiges Eigentum des Partners in Webseiten, Apps und anderen Anwendungen oder Instrumenten zu nutzen.

2.1.5 Der Partner hat sicher zu stellen und auf Verlangen von Food Ninja unverzüglich schriftlich nachzuweisen, dass er über die zur Nutzung nach diesem Vertrag erforderlichen Rechte an den von ihm übertragenen Informationen verfügt, er insbesondere berechtigt ist, Foodninja die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen. Auf Fotos abgebildete Person(en) müssen volljährig sein und haben in den Upload eingewilligt bzw. verfügen über die entsprechende Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Der Partner hat Food Ninja auf deren Verlangen, eine dies bestätigende schriftliche Einwilligungserklärung(en) unverzüglich vorzulegen.

2.1.6 Ein Anspruch auf Veröffentlichung der vom Partner zur Verfügung gestellten Informationen auf einem Portal besteht nicht. Foodninja entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen. Bei Fotos ist Foodninja nicht verpflichtet, den Fotografen zu nennen. Soweit der Partner Fotos zur Verfügung stellt, hat er sicherzustellen und auf Verlangen unverzüglich schriftlich nachzuweisen, dass Foodninja diese ohne Nennung des Fotografen nutzen kann.

2.1.7 Sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten, die der Partner Foodninja zur Verfügung gestellt hat, Ansprüche gegen Foodninja geltend machen, insbesondere wegen Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten, ist der Partner verpflichtet, Foodninja von diesen Ansprüchen freizustellen und sämtlichen Schaden zu ersetzen, der Foodninja durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Partners entsteht.

2.2 Bewertungen

2.2.1 Foodninja bietet Nutzern die Möglichkeit, die Erfahrung bei Partnern zu beschreiben und zu bewerten. Die Nutzer geben Beschreibungen und Bewertungen über Partner und Leistungen der Partner ausschließlich gegenüber Foodninja ab. Foodninja ist daher im Verhältnis zum Partner ausschließlich zur Nutzung dieser Beschreibungen und Bewertungen berechtigt.

2.2.2 Foodninja behält sich das Recht vor, diese Beschreibungen und Bewertungen auf Portalen zu veröffentlichen. Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass Foodninja nur Verteiler (ohne Verpflichtung zur Überprüfung der Richtigkeit) und nicht Verfasser dieser Kommentare ist.

2.2.3 Foodninja behält sich das Recht vor, unangemessene Beschreibungen und Bewertungen, die insbesondere Obszönitäten oder Personennamen enthalten oder rechtswidrig sind, abzulehnen, zu ändern oder zu entfernen.

2.2.4 Foodninja trägt nicht die Verantwortung und haftet nicht für den Inhalt und die Folgen der Veröffentlichung oder Verbreitung der Beschreibungen oder Bewertungen.

2.2.5 Foodninja räumt dem Partner kein Recht zur Nutzung von Beschreibungen oder Bewertungen ein Der Partner wird Beschreibungen und Bewertungen nicht nutzen, es sei denn, Foodninja hat zuvor schriftlich zugestimmt.

2.3  Marketing

2.3.1 Foodninja ist berechtigt, für den Partner Werbung zu machen, indem Foodninja den/ die Namen der Partner insbesondere für Online-Marketing, einschließlich E-Mail- Marketing und/ oder Pay-Per-Click-Werbung (PPC), verwendet. Foodninja initiiert Online-Marketingmaßnahmen nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten. Foodninja ist berechtigt, auch andere Werbeformen (z.B. Print, Bewegtbild oder tonbasierte Werbung) für den Partner auszuwählen.

2.3.2 Der Partner ist sich der Arbeitsweisen von Suchmaschinen und der Bedeutung von Rankings von Webseiten (URLs) bewusst.

2.3.3 Der Partner verpflichtet sich, von der Marke Foodninja oder anderen Marken von Foodninja keinen Gebrauch zu machen. Insbesondere wird er keine Suchwörter kaufen, die die oder Marken von Foodninja enthalten.

2.4 Ranking

Die Reihenfolge, in der Partner auf dem Portal erscheinen (das „Ranking“), wird automatisch und ausschließlich von Foodninja generiert.

2.5. Gewährleistungen

2.5.1 Der Partner gewährleistet und weist auf Verlangen von Food Ninja unverzüglich schriftlich nach, dass er alle zur Erfüllung der Bedingungen dieses Vertrages notwendigen Rechte besitzt, insbesondere die zur Nutzung der Informationen zum Betrieb und dem geistigen Eigentum des Partners auf den Plattformen/ Portalen.

2.5.2 Foodninja übernimmt gegenüber dem Partner keine Haftung bei vorübergehendem und/oder teilweisem Ausfall, Unterbrechungen, Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Portals/ der Portale oder der darüber erhältlichen Angebote.

3 – LAUFZEIT UND VERTRAGSBEENDIGUNG

3.1 Der unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen zwischen Food Ninja und dem Partner geschlossene Vertrag über ein Partner Listing wird zwischen Foodninja und dem Partner auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit Abschluss des Registrierungsprozesses. Einzelheiten des Vertrages zwischen Foodninja und dem Partner regelt ein unverzüglich nach der Registrierung zwischen Foodninja und dem Partner zu schließender schriftlicher VertragFoodninja behält sich vor, Inhalte, die der Partner selbst öffentlich gemacht hat oder Foodninja zur Verfügung gestellt hat, nach Beendigung des Vertrages weiterhin öffentlich abrufbar zu halten.

3.2 Foodninja und der Partner sind berechtigt, einen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen ordentlich zu kündigen Das Recht von Food Ninja und des Partners, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt durch diese Nutzungsbedingungen unberührt.

3.3 Im Falle einer Nicht-Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch den Partner behält sich Foodninja das Recht vor, die Leistungen durch Foodninja auszusetzen oder einzuschränken. Food Ninja gewährt dem Partner grundsätzlich eine angemessene Zeit, um seinen Pflichten nachzukommen. Nach deren Ablauf behält sich Foodninja insbesondere das Recht vor, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.

4 – VERWENDUNG DER MARKEN UND LOGOS

Alle zur Kennzeichnung der Portale verwendeten Warenzeichen und Logos gehören Foodninja und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Foodninja vom Partner verwendet werden.

5. DATENNUTZUNG UND DATENSCHUTZ

5.1 Foodninja nutzt Nutzer- Daten nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen und unter Berücksichtigung  des geltenden Datenschutzrechtes unter anderem, um den Nutzern maßgeschneiderte Angebote zu unterbreiten. Dies geschieht u.a. durch personalisierte Werbung und E-Mails. Personalisierte Werbung ist u.a. in Form von Bannern denkbar, die entsprechend dem bisherigen Nutzungsverhalten des Nutzers ausgewählt und auf Portalen eingeblendet werden. Eine andere Form der Personalisierung stellen konkrete, am bisherigen Nutzungsverhalten orientierte Kaufempfehlungen dar.

5.2 Soweit der Partner Foodninja E-Mail-Adressen Dritter zur Aufnahme in E-Mail-Verteiler übermittelt oder in BackendBackend eingibt, wird der Partner angeben, ob der jeweilige Inhaber der E-Mail-Adresse eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung von Foodninja und/ oder Partner nachweisbar erteilt hat. Wenn nur eine Einwilligung in E-Mail-Werbung vom Partner vorliegt, verschickt Foodninja Werbung nur im Namen und Auftrag des Partners. Fehlt entgegen einer Angabe des Partners eine wirksame Einwilligung, hat der Partner Foodninja von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und sämtliche Schäden zu ersetzen, die Foodninja daraus entstehen.

5.3 Der Partner wird Foodninja unverzüglich über jeden Widerruf einer gegenüber dem Partner erteilten Einwilligung eines Kunden des Partners schriftlich informieren.

5.4 Wenn Kunden des Partners eine Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails nur vom Partner erteilt haben und Foodninja für und im Namen des Partners Werbe-E-Mails verschickt, ist der Partner allein für die Werbe-E-Mails verantwortlich. Der Partner hat Foodninja von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und sämtliche Schäden zu ersetzen, die Foodninja wegen einer eventuell fehlenden oder unwirksamen Einwilligung entstehen.

5.5 Foodninja ist im Verhältnis zum Partner auf Dauer uneingeschränkt berechtigt, die durch die Nutzung der Portale entstehenden Daten, insbesondere die von Nutzern bei der Anmeldung oder bei Buchungen und Bestellungen eingegebenen personenbezogenen Daten, für eigene Zwecke zu erheben, verarbeiten und nutzen, insbesondere zur Vermarktung von Angeboten über Portale und zur Erstellung von Auswertungen und Statistiken über das Nutzerverhalten für Partner. Außer den bei Buchungen oder Bestellungen von Nutzern zur Weiterleitung an Partner eingegebenen Daten ist dieses Recht von Foodninja ausschließlich. Foodninja behält sich vor, den bei Buchungen und Bestellungen von Nutzern zur Weiterleitung an den Partner eingegebenen Daten auch nach Beendigung des Vertrages mit diesem Partner weiterhin zu nutzen.

5.6 Im Verhältnis zum Partner ist Foodninja auch auf Dauer uneingeschränkt berechtigt, die in Backends  gespeicherten Daten („Vertragsdaten“) für eigene Zwecke zu erheben, verarbeiten und nutzen, insbesondere zur Bewerbung von über Portale angebotene Produkte. Dies gilt auch für Nutzer-Daten, die der Partner vom Nutzer erhält und der Partner in ein Modul eingibt.

5.7 Die Backends ermöglichen eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern, welche über die einfache Weitergabe der Nutzer- Daten hinausgeht, insbesondere Daten über Nutzer, einschließlich Daten, die (i) der Partner selbst erhoben hat, (ii) der Partner vom Nutzer erhalten hat, z.B. telefonisch, oder (iii) der Nutzer über ein auf der Webseite des Partners integriertes Modul oder ein Portal eingegeben hat („Nutzer-Daten“).

6 – HAFTUNG

6.1 Foodninja haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Regelungen.

6.2 Foodninja haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine Haftung von Food Ninja wird insofern insbesondere ausgeschlossen für beiläufige, konkrete oder Folgeschäden oder für entgangene Gewinne, Geschäftsunterbrechungen oder Verluste von geschäftlichen Informationen, Daten oder Vorteilen des Partners. Eine Haftung ist auf einen typischen Schadenseintritt begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer gesonderten Garantie durch Food Ninja. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.

6.3 Food Ninja haftet nicht für einen (temporären) Ausfall oder eine Verzögerung des oder eines Bestandteils der von Food Ninja genutzten Serveranlage oder der von Food Ninja betriebenen Internetpräsenz.

6.4 Food Ninja haftet insbesondere nicht für Verluste, Schäden oder Kosten, die dem Partner auf Grund von Viren oder anderen Schadprogrammen entstehen, die durch den Zugriff auf oder die Nutzung unseres Service auf den Computer oder Server oder sonstige Datenfernübertragungsgeräte gelangen.

6.5 Foodninjas gesetzliche Vertreter, Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen haften nicht weitergehend als Foodninja selbst.

6.6 Foodninja übernimmt gegenüber dem Partner keine Haftung für die tatsächliche Durchführungen der über Foodninja generierten Reservierungen und/oder Bestellungen. Sollte eine Reservierung nicht wahrgenommen bzw. nicht storniert werden oder bestellte Speisen und Getränke nicht durch den Nutzer abgenommen und/ oder bezahlt werden, so hat der Partner hieraus keinen Anspruch gegenüber Foodninja. Dies gilt auch, sofern eine Bezahlung durch einen Nutzer – dies gilt insbesondere im bargeldlosen Zahlungsverkehr – sich als nicht rechtswirksam erweist, nachträglich wider zurückgebucht wird oder werden muss o.ä.

7. Verknüpfung mit Webseiten Dritter/ Links und Haftungssauschluss

Die Webseite von Food Ninja kann Hyperlinks enthalten, die auf Webseiten verweisen, die von Dritten und nicht von Food Ninja betrieben werden. Diese Hyperlinks werden dem Partner lediglich zu Referenzzwecken bereitgestellt. Food Ninja hat keine Kontrolle über diese Webseiten und ist auch nicht für deren Inhalt verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks derartiger Websites auf der Webseite von Food Ninja stellt keine Empfehlung der auf diesen Websites angebotenen Inhalte oder eine Assoziierung mit deren Betreibern dar. Eine Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei den jeweiligen Betreibern der Webseiten.

8 – SONSTIGES und SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes (CSIG).

8.2 Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder nicht bindend, bleiben alle anderen für die Vertragspartner geltenden Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ersetzen die Vertragspartner die unwirksame oder nicht bindende Bestimmung durch eine wirksame und bindende Bestimmung, die angesichts des Inhalts und Zwecks dieses Vertrags, soweit als möglich, eine ähnliche Wirkung wie die unwirksame oder nicht bindende Bestimmung hat.

8.3 Ausschließlicher Gerichtstand ist, soweit der Partner beim Abschluss des Vertragsverhältnisses als Kaufmann handelt, Bielefeld.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  

FÜR ENDKUNDEN/ NUTZER  

der Foodninja GMBH & CO. KG (Stand 06.07.2015)

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Richtlinien, auf die darin verwiesen wird, gelten für alle Dienstleistungen der Foodninja GmbH & Co. KG, die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) insbesondere über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten, per E-Mail, per App oder per Telefon zur Verfügung gestellt werden.

1. GESCHÄFTSBEREICH UND FUNKTIONSWEISE

1.1 Die Foodninja GmbH & Co. KG (nachfolgend „Foodninja“) bietet unter der Marke Foodninja auf ihren eigenen Portalen sowie ausgewählten Kooperationsportalen (einzeln jeweils „Portal“ oder „Portale“), derweil App- und Webseite einen Service zur Präsentation lokaler Gewerbetreibender an. Ein Teil der Gewerbetreibenden sind Vertragspartner Foodninjas („Partner“). Endkunden („Nutzer“) können sich bei diesen Portalen registrieren. Über die Portale können sich Nutzer über Partner und andere Anbieter informieren, Reservierungen bzw. Buchungen oder Bestellungen (nachfolgend „Reservierungen“) bei teilnehmenden Partnern vornehmen und Bewertungen über den Besuch bei Partnern oder anderen Restaurants abgeben.

1.2 Die über die Website www.Foodninja.de („Foodninja“) oder Portal(e) online gestellten Informationen, stellen keine Empfehlung oder Bestätigung der Qualität, des Serviceniveaus, der Qualifizierung oder der Klassifikation eines Anbieters oder seiner verfügbaren Produkte und Services durch Foodninja dar.

1.3 Soweit ein Nutzer über Foodninja von Partner(n) angebotene Dienstleistungen reservieren oder buchen kann, kommen Verträge ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner zustande. Ein Vertragsverhältnis zwischen Foodninja und dem Nutzer kommt nicht zustande. Foodninja ist lediglich Vermittler. Foodninja bietet die auf Foodninja dargestellten Dienstleistungen nicht selbst an und ist auch nicht Vertreter der Partner. Insbesondere bietet Foodninja selbst keine Restaurantleistungen an. Die Vermittlung durch Foodninja ist für den Nutzer kostenlos.

1.4 Bei Reservierungen über Foodninja wird die computergestützte Reservierungsdatenbank des Partners automatisch kontaktiert bzw. die vom Partner zur Verfügung gestellten Kapazitäten dem Nutzer angezeigt.

1.5 Nach Absendung einer Reservierung/ Bestellung erhält der Nutzer folgende E-Mails:

a) eine E-Mail, die die Reservierungs-Anfrage/ Bestellung bestätigt,

b) ein Nutzer, der eine Reservierung/ Bestellung nicht wahrgenommen und versäumt hat, diese zu stornieren, erhält einen Hinweis auf das Versäumnis; sollte ein Nutzer fälschlicherweise eine solche E-Mail über sein Nichterscheinen erhalten, wird der Customer Service von Foodninja bei der Beseitigung des Fehlers behilflich sein.

2. PREISE

Alle Preise auf der Website werden einschließlich Mehrwertsteuer und aller anderen Steuern angezeigt. Gelegentlich werden auf Foodninja für bestimmte Dienstleistungen oder Produkte bei einem Partner Sonderpreise angezeigt. Diese von den Partnern festgelegten Preise unterliegen gegebenenfalls besonderen Bestimmungen, die einzig vom Partner definiert werden. Food Ninja hat und übernimmt dafür keine Verantwortung.

3. STORNIERUNGEN UND NICHTERSCHEINEN

3.1 Die Nutzer werden gebeten, Reservierungen, die sie nicht wahrnehmen können, mindestens 30 Minuten im Voraus am Tag der Reservierung zu stornieren. Hierzu kann der Nutzer den Link in der E-Mail-Bestätigung nutzen oder sich direkt an den Partner wenden. Entsprechende Kontaktinformationen sind der E-Mail-Bestätigung zu entnehmen. Bei Bestellungen besteht keine Stornierungsmöglichkeit.

3.2 Bei Reservierungen für Gruppen, bei denen der Partner eine Kreditkarte verlangt, muss der Nutzer seine Reservierung möglicherweise gemäß der individuellen Stornierungsrichtlinie des jeweiligen Partners stornieren, die dem Nutzer entweder in der Reservierungsbestätigung oder direkt vom Partner mitgeteilt wird.

3.3 Foodninja behält sich das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung von Foodninja auszuschließen, wenn dieser mehrmals eine Reservierung nicht wahrnimmt, ohne diese vorher gemäß der vorstehenden Ziffern 3.1 und 3.2 storniert zu haben.

4. DATENSCHUTZ

4.1 Foodninja respektiert die Vertraulichkeit der personenbezogenen Informationen der Nutzer.

4.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Foodninja richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzrichtlinie zur Nutzung von Foodninja sowie den vom Nutzer erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten.

4.3 Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wendet sich der Nutzer bitte an:  …

5. BEWERTUNGSSYSTEM

5.1 Foodninja bietet ein Bewertungssystem an.

5.2 Der Nutzer wird in diesem Bewertungssystem nur Bewertungen zu Partnern abgeben, die er auch tatsächlich besucht hat. Die Bewertungen des Nutzers sind sachlich und ohne Beleidigungen zu verfassen. Nicht zulässig sind insbesondere:

a) die Abgabe von Bewertungen allein zu dem Zweck, Gesamtbewertungen von Partnern künstlich auf- oder abzuwerten oder Eigenbewertungen abzugeben,

b) verleumderische, beleidigende, unsachliche, diffamierende, unwahre, anstößige oder herabsetzende Bewertungen,

c) rassistische oder jugendgefährdende Bewertungen,

d) irreführende Bewertungen oder Bewertungen, mit denen sonstige wettbewerbswidrige Zwecke verfolgt werden sowie

e) Bewertungen, durch die Rechte Dritter, wie insbesondere deren Persönlichkeitsrecht, gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte, verletzt werden.

f) Bewertungen die von der Art und/ oder dem Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen.

5.3 Die abgegebenen Bewertungen werden dauerhaft in dem Bewertungssystem von Foodninja gespeichert und gemäß dieser Ziffer 5 veröffentlicht. Der Nutzer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Bewertungen unwiderruflich auf Dauer zu.

5.4 Foodninja kann Bewertungen nach eigenem Ermessen zulassen und löschen; Foodninja kann Bewertungen insbesondere löschen, wenn sie gegen die Bewertungsregeln (Abs. 2) verstoßen. Die Entscheidung, ob ein Verstoß vorliegt, wird allein durch Foodninja getroffen. Bei mehrmaligen oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Bewertungsregeln kann der Nutzer für das Bewertungssystem von Foodninja gesperrt oder generell von der Nutzung von Foodninja ausgeschlossen werden.

5.5 Der Nutzer kann auch Fotos von seinem Restaurantbesuch in das Bewertungssystem hochladen, sofern der Nutzer sicherstellt, dass die Fotos keine Personen abbilden, die mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Der Nutzer wird nur Fotos einstellen, die keine sonstigen Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer räumt Foodninja mit dem Hochladen der Fotos das Recht ein, die Fotos im Rahmen des Bewertungssystems und zu Zwecken zu nutzen, die in Ziffer 5.7 geregelt sind. Der Nutzer wird ausschließlich von ihm selbst aufgenommene Fotos in das Bewertungssystem hochladen.

5.6 Die durch den Nutzer abgegebene Bewertung kann auf der Website des Partners, auf Foodninja oder anderen Portalen veröffentlicht werden. Dies dient der Information (zukünftiger) Nutzer über den Service und den Partner.

5.7 Darüber hinaus nutzt Foodninja Bewertungen (ganz oder teilweise) für Marketing, Werbung oder zur Verbesserung des Services, insbesondere auf Foodninja und anderen Portalen oder Social-Media-Plattformen, in Newslettern von Foodninja oder Partnern, für Angebote, Apps und auf anderen Vertriebskanälen. Foodninja behält sich das Recht vor, Bewertungen im eigenen Ermessen abzulehnen, zu entfernen oder angemessen anzupassen.

6. RICHTLINIEN ZUR NUTZUNG

6.1 Die Dienstleistungen stehen nur zur privaten und nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Inhalte oder Informationen, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die auf der Website oder anderen von Foodninja betriebenen Websites oder Portalen verfügbar sind, zu gewerblichen oder wettbewerblichen Zwecken zu vertreiben, mit Unterseiten von Websites zu verlinken, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu extrahieren, neu zu veröffentlichen, hochzuladen oder zu reproduzieren.

6.2 Sämtliche Informationen auf der Website sind das Eigentum von Foodninja oder Foodninja-Partnern. Der Nutzer verpflichtet sich:

a) keine sogenannten Robots, Spiders, Scrapers oder andere automatisierte Mittel für den Zugriff auf die Website oder Portale für irgendwelche Zwecke zu verwenden, ohne zuvor eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis von Foodninja einzuholen,

b) keine Maßnahmen zu ergreifen, die die technische Infrastruktur von Foodninja unangemessen oder unverhältnismäßig belastet (die Beurteilung liegt im alleinigen Ermessen von Foodninja).

c) keine manuellen Vorgänge zu implementieren, um Foodninja-Inhalte von der Website, den Portalen oder Partner Buchungs-Tools ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu überwachen oder zu kopieren,

d) kein Gerät, keine Software oder Programmroutine einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit der Website oder den Portalen Tools beeinträchtigt oder versucht, diese zu beeinträchtigen. 6.3 Der Nutzer wird nicht ordnungsgemäß stornierte Reservierungen wahrnehmen, indem er rechtzeitig im jeweiligen Restaurant eintrifft, Speisen bestellt und diese bezahlt. Der Nutzer stimmt ferner zu, nicht mehr als eine (1) Reservierung zur persönlichen Nutzung durch den Nutzer während einer Mahlzeitenperiode (z. B. Mittagessen, Abendessen usw.) zu buchen. Der Wiederverkauf bzw. der versuchte Wiederverkauf von Reservierungen ist untersagt und kann zur Stornierung führen. 6.4 Jegliche ungesetzmäßige oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßende Nutzung ist untersagt. Foodninja behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen den Dienst zu verweigern, Konten zu schließen, Inhalte zu entfernen und zu ändern oder Reservierungen zu stornieren, sollte der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

7. HAFTUNG VON Foodninja

7.1 Foodninja haftet, sofern Foodninja Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Foodninja nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

7.2 Sofern Foodninja gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist Foodninjas Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Foodninja nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

7.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn Foodninja eine gesonderte ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

7.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten von Foodninjas Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren Foodninja sich zur Vertragserfüllung bedient.

8. GEWERBLICHE SCHUTZ- UND URHEBERRECHTE

Sofern nicht anders angegeben, sind die Software, die für Foodninja genutzt wird und auf diesen verfügbar ist, sowie das geistige Eigentum, einschließlich der Urheberrechte an den Inhalten und Anwendungen auf Foodninja, Eigentum von Foodninja.

9. LINKS AUF WEBSITES DRITTER

Foodninja und die Portale können Hyperlinks enthalten, die auf Websites verweisen, die von Dritten und nicht von Foodninja betrieben werden. Diese Hyperlinks werden dem Nutzer lediglich zu Referenzzwecken bereitgestellt. Foodninja hat keine Kontrolle über diese Websites und ist auch nicht für deren Inhalt verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks derartiger Websites stellt keine Empfehlung der auf diesen Websites angebotenen Inhalte oder eine Assoziierung mit deren Betreibern dar.

10. ÄNDERUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Foodninja behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Zustimmung der Nutzer zu ändern, es sei denn, die Änderung ist dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von Foodninja nicht zumutbar. Unzumutbar ist eine Änderung für den Nutzer, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären, zum Gegenstand hat. Foodninja wird auf Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig hinweisen. Registrierte Nutzer erhalten vor Änderung der Nutzungsbedingungen eine Benachrichtigung an die Foodninja mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprochen wurde. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer ist Foodninja berechtigt, die Registrierung sofort, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

11. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder seiner künftigen Änderungen und Ergänzungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, anfechtbar oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen, anfechtbaren oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, demjenigen am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben würden, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrages bekannt gewesen wäre.

12. GERICHTSSTAND

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes (CSIG). Ausschließlicher Gerichtstand ist, sofern eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, Bielefeld